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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1.1
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausschließlich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
1.3
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2 Angebot - Lieferung
2.1
Soweit nicht schriftlich etwas anderes von uns erklärt wird, sind unsere Angebote unverbindlich. Aufträge sind für uns verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt, Rechnungen gestellt oder Waren geliefert worden sind.
2.2
Wir sind berechtigt, die Bestellmengen unseren genormten Verpackungseinheiten anzupassen und Teillieferungen in zumutbarem Umfang auszuführen.
2.3
Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager Köln.
§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
3.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird, soweit anfallend, gesondert in Rechnung gestellt.
3.2
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen, es handelt sich um Endpreise. Versand-, Transportkosten werden gesondert ausgewiesen (vgl. §6.2 ).
3.3
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.4
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
3.5
Zum Inkasso sind nur Personen berechtigt, die dazu schriftlich bevollmächtigt sind.
3.6
Wechsel, Tratten und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel und Schecks werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen. Bei Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, Klageerhebung, eingetretener Vermögensverschlechterung des Käufers und nach Mahnung bei Zahlungsverzug hinsichtlich einzelner Rechnungen werden alle laufenden Rechnungen einschließlich der Beträge, für die Wechsel oder Tratten ausgestellt sind, sofort fällig.
3.7
Die Annahme von Wechsel, Tratten und Schecks bleiben uns vorbehalten. Bei Wechseln sind alle üblichen Bankspesen vom Kunden zu vergüten.
3.8
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.9
Bei Zahlung über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredere -Abkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist.
§ 4 Lieferzeit
4.1
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.2
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.3
Sofern die Voraussetzung von Absatz 4.2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.4
Wird ein vereinbarter Liefertermin überschritten, so ist der Kunde berechtigt, uns eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert haben. Der Rücktritt muß unverzüglich schriftlich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist erklärt werden. Können wir innerhalb der Nachfrist liefern, so muß unsere Lieferung angenommen werden.
4.5
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, daß ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
4.6
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.7
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretene Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.8
Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% pro Woche, maximal 5%.
4.9
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten
5.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung "ab Werk" vereinbart.
5.2
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
§ 6 Versand, Mindestbestellwert, Versandkosten
6.1
Soweit der Kunde den Versand der Ware wünscht, beträgt der Mindestbestellwert 25,-- Euro.
6.2
Für den Versand werden dem Kunden zuzüglich des in Rechnung gestellten Endpreises, Versand-, Portokosten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
Diese betragen bei der Zahlungsmethode Nachnahme 7,95 ¤, bei der Zahlung durch Vorauskasse oder Paypal 4,95 ¤.
§ 7 Mängelhaftung
7.1
Die Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2
Transportschäden muss der Kunde sofort bei Erhalten der Sendung auf dem Frachtbrief vermerken. Zusammen mit einer Kopie des Frachtbriefes sind uns diese Transportschäden unverzüglich zu melden.
7.3
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
7.4
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
7.5
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Absatz 7.3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.8
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.9
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.10
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
7.11
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 8 Gesamthaftung
8.1
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
8.2
Die Begrenzung nach Absatz 8.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.3
Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Rücksendung
Warenrücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E Mail) oder durch Rücksendung der Sache selbst widerrufen.
Perücken, Bodys, Strumpfhosen und Spitzenhöschen so wie andere Hygieneartikel
sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung
10.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung sowie aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Kunden vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
10.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
10.3
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
10.4
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleich- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, daß uns der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 11 Datenschutz
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit haben wir spezifische Daten unserer Kunden gespeichert. Diese Daten werden nur im Rahmen unserer Geschäftsverbindung verwendet und sind Dritten nicht zugänglich.
§ 12 Gerichtsstand - Erfüllungsort
12.1
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.
12.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Köln Erfüllungsort.
12.4
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klausel unberührt.
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